Goodbye, Twitter?

twitputRussische Kommunikationsbehörde droht Twitter mit einer Sperrung bei Missachtung von Gesetzen.

Sind soziale Netzwerke in Russland in Gefahr?

Wie hoch sind die Chancen, dass Russland dem Beispiel von China und der Türkei folgt?

Wie wird die Sperre die Arbeit von Online-Redaktionen im Land beeinflussen?

Um Licht in diese Fragen zu bringen, haben wir mit einer persönlichen Assistentin vom Chefredakteur eines der bekanntesten russischen Rundfunksenders „Echo Moskaus“ Lessya Rjabzewa gesprochen.

Kurze Vorgeschichte

Umstrittene Äußerungen eines Beamten der russischen Kommunikationsbehörde haben letzte Woche für einen Skandal gesorgt. In einem Interview zu der Zeitung Iswestija hat der Vizechef von der Kommunikationsbehörde Roskomnadsor Maxim Ksensow mitgeteilt, dass die Blockade von Twitter auf dem Territorium seines Landes praktisch unausweichlich werde, wenn der Kurznachrichtendienst weiter gegen die russischen Gesetze verstoße. Im Vergleich zu Facebook und Google zeige Twitter zu wenig Willen zur Zusammenarbeit mit den russischen Behörden, wenn es um die Verbreitung von extremistischen Inhalten gehe, so Ksensow.

Die Sperrung von sozialen Netzwerken ist in einem im April von der Staatsduma verabschiedetem Gesetzt vorgesehen. Laut dem Gesetz müssen sich Blogger, die mehr als 3000 Leser pro Tag erreichen, ab August bei der Kommunikationsbehörde anmelden. Dabei müssen sie Informationen vor der Veröffentlichung überprüfen lassen und können sich mit dem “Privatleben eines Bürgers” nicht auseinandersetzen. Bei Verstößen gegen das Gesetz müssen beliebte Blogger empfindliche Strafen sowie Blockierung ihrer Webseiten und Profile in sozialen Netzwerken erwarten.

Obwohl die Formulierung wohl weniger mit dem deklarierten Ziel der Terrorabwehr zu tun hat, wurde mit dem Gesetz die notwendige Grundlage für die Blockierung eines ganzen sozialen Netzwerks geschaffen. Es wird allerdings als Nebeneffekt erwähnt. Nach Ksensows Worten führe die Sperrung von einem Tweet aufgrund der technischen Besonderheiten von Twitter automatisch dazu, dass alle Internetnutzer in Russland keinen Zugriff auf den Dienst mehr hätten. Dies könnte vermieden werden, wenn Twitter den Anforderungen von der russischen Behörden zur Entfernung rechtswidriger Informationen genügt.

Wie hoch sind die Chancen, dass Twitter in Russland blockiert sein wird? 

Die neue Regelung ist offiziell ein Teil eines Anti-Terror-Pakets. Viele Kritiker denken allerdings, das Gesetz sei eher ein Mittel zur Vernichtung von Kreml-Gegnern als zur Bekämpfung von radikalen nationalistischen Gruppen wie die ukrainische „Rechter Sektor“. Was halten Sie davon?

Wir verstehen, dass der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form eine Hexenjagd ist. Eine Jagd auf die Top-Blogger, die sich in sozialen Netzwerken aktiv politisch engagieren. Ich muss sagen, dass in persönlichen Gesprächen kremlnahe Beamte nicht nur die mit der Opposition sympathisierenden Propagandisten erwähnt haben. Sie beklagten sich auch über diejenigen, die für die aktuelle Regierung agitieren. Der Hauptanschuldigung ist, dass diese aktiven Propagandisten nicht an das glauben, was sie schreiben und dafür bezahlt würden.

Da in den Zeiten, als Surkow (auch bekannt als „Kreml-Chefideologe“ oder „dritter Mann im Staat“ – Anm. d. Red) für unsere Innenpolitik verantwortlich war, solche Aktivitäten gefördert wurden, versteht man derzeit diese neuen Beschränkungen als eine grundlegende Veränderung der Internetpolitik. Die Spielregeln haben sich völlig verändert und jetzt entdecken wir, wie sie eigentlich aussehen. Wir ernten die ersten Früchte dieses Richtungswechsels.

Was nationalistische Organisationen anbetrifft, muss klar sein, dass die Türkei und die Ukraine als Beispiel für uns dienen. Dort hat man den Kampf gegen Blogger, die aktiv in den sozialen Netzwerken agitieren,  begonnen. Der Maidan in Kiew hat gezeigt, dass soziale Netzwerke große Bedeutung für den Widerstand gegen das jetzige Regime haben können. Oder ein sehr wirksames Mittel für die Verbreitung von regierungsfeindlichen Informationen. Es hat sich herausgestellt, dass das Internet den TV-Sendern im Hinblick auf Propaganda durchaus Konkurrenz machen kann.

Die Zeitung “Iswestija” gilt in Moskau als Kreml-nah. Sie druckte das Interview auf der Titelseite. Ksensow wurde jedoch wegen seiner Aussagen eine Rüge erteilt sowie Ministerpräsident Dmitry Medwedew übte an den Behördenvize heftige Kritik. Wie ein populärer Blogger Nikita Lichatchjow bemerkt hat, Medwedew habe sich nicht gegen die Sperrung von sozialen Netzwerken ausgesprochen,  sondern dagegen, dass man davon in einem Interview spreche. Denken Sie, man muss die Gefahr der Sperrung von Twitter in Russland ernst nehmen?

Man muss große Beschränkungen bei allen sozialen Netzwerken befürchten. Wie das realisiert wird ist nicht klar. Nur Vorgesetze haben Ahnung davon. Die sind übrigens gar nicht dumm und sagen nichts umsonst.

Sollte Twitter doch gesperrt worden sein, wird es die Wirkung auf die Arbeit von Online-Redaktionen in unserem Land haben? Auf die Arbeit von „Echo Moskaus“?

Twitter ist eine sehr wichtige und schnelle Informationsquelle. Gonzotweets, Kommentare von Experten, das gesamte aktuelle Weltbild – alles ist hier zu finden. Die Blockierung oder Beschränkung von Benutzung dieses Dienstes verengt die Anzahl von Instrumenten, die einem Journalisten zur Verfügung stehen.

Aber ich möchte es nochmal betonen: wenn es Veränderungen geben wird, wird nicht nur Twitter sondern auch alle sozialen Netzwerke davon betroffen. Es gibt eine riesige Chance, dass wir überhaupt ohne zusätzliche Online-Instrumente bleiben werden. Wir werden entweder auf alter Art arbeiten oder neue Plattformen für Informationsvermittlung schaffen. Es ist gut möglich, dass im Fall von totaler Isolation der sozialen Netzwerken Online-Redaktionen zur neuen Bühne für die öffentliche Meinungsäußerung werden. Die Webseite von „Echo Moskaus“ ist schon eine Art solcher alternativen Plattform.

Wird die Twitter-Sperrung die Werbeeinnahmen von Massenmedien online beeinflussen?

Ich glaube nicht. Sie werden entweder gleich bleiben oder steigen. Zuerst kann man die Stagnation auf dem Markt erwarten. Wenn die neuen Regeln allerdings klar werden, müssen die Einkommen zunehmen.

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