Die Öffentlich-Rechtlichen – Ist das schon alles?

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Über Quotendruck und Bildungsauftrag, Rundfunkgebühr und Programmvielfalt. Wofür steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch? Ein Kommentar zur Zukunft, neue Möglichkeiten und Visionen.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen neuen Namen für die GEZ. Ein »Beitragsservice« wird ab jetzt von allen Privathaushalten, Büros und Firmen 17,98 Euro im Monat an Rundfunkgebühren einziehen – und zwar pauschal und unabhängig von den tatsächlich für den Rundfunkempfang nutzbaren Geräten.

Dazu soll auch weiterhin das Einwohnermeldeamt die Meldedaten beisteuern. Nur geht es dieses Mal nicht mehr nur um eine Datenbank einzelner Beitragszahler, sondern um die Ermittlung ganzer Haushalte inklusive Angaben zu Wohnverhältnissen, Zweitwohnungen und Dienstwagen.

Die neue GEZ kann sich damit ein Schatten-Melderegister aufbauen, dass sich jeder Kontrolle durch den Bürger entzieht.


 

Dabei hat erst vor einigen Monaten die Debatte um das Meldegesetz – aufgrund der abendlichen Schnellabstimmung im Bundestag auch als »57-Sekunden-Gesetz« bekannt – gezeigt, dass die Bürger eine ungefragte Weitergabe ihrer Meldedaten nicht wünschen. Ungeachtet dieser Tatsache haben wir nun ein neues Gesetz, auf Basis dessen Einwohnermeldeämter wieder einmal ohne Einwilligung und ohne Widerspruchsmöglichkeit der Bürger Daten an die neue GEZ weitergeben können und werden.

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Die im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Einwilligungslösung soll offensichtlich nicht für die GEZ gelten. Die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll am 14. Januar tagen und wird dort ein Konzept für das neue Melderecht ausarbeiten.

Nun wollen wir dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk weder seinen einen hohen Wert für die gesellschaftliche Aufklärung noch seinen wichtigen Bildungsauftrag absprechen. Um diesen Auftrag zu erfüllen, muss selbstverständlich die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von privatwirtschaftlichen Interessen gewährleistet sein. Deshalb ist es mehr als legitim, dass Hörer und Zuschauer sich an der Finanzierung beteiligen. Allerdings zweifeln wir an, dass eine pauschale Gleichbehandlung aller Haushalte unabhängig davon, wie viele Personen im Haushalt leben und wie viele Geräte für den Rundfunkempfang genutzt werden, gerecht ist. Singles, Studierende und Alleinerziehende, die gegebenfalls wirklich nur einen Internetanschluss haben, werden mit der neuen Rechnung z. B. überproportional hoch belastet.

Weiterhin haben Bürger mit der allgemeinen Zahlungsverpflichtung unserer festen Ansicht nach ein Anrecht darauf, zu wissen, was mit ihrem Geld passiert und ob dieses ihren Bedürfnissen und Wünschen entsprechend investiert wird. Öffentlich-rechtliche Sender stehen jetzt mehr noch als vorher in der Pflicht, sich gegenüber ihren Beitragszahlern zu öffnen. So müssen z. B. längerfristige Planungen und Ausgaben den Rundfunkräten als Vertreter der Bevölkerung transparent und offen dargestellt werden, insbesondere wenn es um die Besetzung neuer oder die Absetzung bestehender Formate geht. Nur so lässt sich ein ordentliches öffentlich-rechtliches Radio- und Fernsehprogramm verwirklichen, welches dem Staatsvertrag gerecht wird. Durch eine stärkere Öffnung der Rundfunk- und Fernsehräte für die Mitbestimmung durch Bürger und gesellschaftliche Gruppen sowie mehr Transparenz bei der Finanzierung könnten die öffentlich-rechtlichen Medien bei den Bürgern punkten und Legitimation gewinnen.

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