Rundfunk wechsel dich!

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Wo von den Öffentlich-Rechtlichen die Rede ist, da herrscht häufig Unmut und ein Ruf nach Neugestaltung. Die Politik versorgt die Debatte mit mehr oder weniger tiefgreifenden Ideen. Doch wie umsetzbar sind die Ansätze tatsächlich, die über mehr Transparenz und eine unabhängigere Programmgestaltung hinausgehen?

Sprecher der AfD und der Jungliberalen Aktion Dresden gaben Auskunft darüber, welche umfassenden Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend nötig sind. Strukturelles und finanzielles Umdenken ist demnach erforderlich, um ein gerechtes und modernes System zu gestalten.

Aufmerksamkeit erregten Mitglieder der Alternative für Deutschland schon des Öfteren, weil sie öffentlich die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags infrage stellten und dementsprechend offene Zahlungen verweigerten. Unabhängig von einer eventuell rechtlichen Unzulässigkeit dieser Maßnahme steht folgender Gedanke dahinter: Das Bezahlfernsehen. Ein System, in dem „alle Entgelte verursachergerecht erhoben und abgerechnet werden“, so die Forderung der Partei. Abonnements und „Pay per View“ ersetzen so den geräteunabhängigen Zwangsbeitrag und sollen auch die umstrittene Werbefinanzierung aufheben.

Geräteunabhängig soll die Medienabgabe laut der Jungliberalen bleiben, jedoch nicht mehr als Gebühr, sondern in Form einer steuerlichen Abgabe. Den Grund dieses Ansatzes sieht der Sprecher der Organisation darin, dass die Abgabe „ineffizient und ihre Gerechtigkeit hinsichtlich der Bemessungsgrundlage streitig [ist].“ Durch die Steuer könnten Kosten eingespart werden und eventuell sogar weniger wohlhabende Bürger stärker entlastet werden. Zahlen müssten in jedem Fall aber nur noch Steuerpflichtige.

Nachvollziehbare Ansätze, Probleme sind dennoch in beiden zu finden. Steuern – die Direktverbindung zu staatlicher Kontrolle und Entscheidungskraft. Besteht bei dieser Regelung nicht die Gefahr, dass den Rundfunkanstalten die Einflussnahme auf Abgeordnete und ihre Entscheidungen zu einfach gemacht würde? Das könnte u.a. Auswirkung auf die (zu hohen) Beiträge haben. Fairerweise muss dazu gesagt werden, dass dies auch im aktuellen System nicht ausgeschlossen ist. Denn ebenso wie die Abgeordneten sind auch die unabhängigen Prüfer der KEF nur Menschen, zu denen Kontakt aufgenommen werden kann. Die steuerliche, also staatliche Lösung würde zwar den demokratischen Gedanken stützen, doch der Wunsch nach politischer Unabhängigkeit würde in diesem Fall eher auf der Strecke bleiben.

Wie sieht es beim Bezahlfernsehen aus? Großer Vorteil ist die Möglichkeit, individuell entscheiden zu können, welche Programme sehens- oder unterstützenswert sind und welche eben nicht. Schwierigkeiten könnten in diesem Modell allerdings auf die Öffentlich-Rechtlichen zukommen. Ihr Auftrag schließt eine kontinuierliche Grundversorgung der Bürger ein – dazu ist aber auch ein relativ kontinuierliches Budget notwendig, mit dem zumindest mittelfristig geplant und gerechnet werden kann.

Apropos Grundversorgung: Diesem Auftrag kommen die privaten Sender nach Ansicht der JuliA Dresden in vielen Bereichen ausreichend nach, in dem der Unterhaltung in jedem Fall. „Ein Verdrängungskampf zwischen privaten und öffentlichen Sendern muss auf diesen Gebieten nicht geführt werden“, da er in diesen Feldern „kostspielig und nicht zweckdienlich“ sei. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würde dadurch auf Information, Bildung und Beratung beschränkt werden. Zusammen mit der Forderung, die Anzahl der (regionalen) Programme und der Landesrundfunkanstalten zu reduzieren, könnte ein wesentlicher Teil der Kosten eingespart werden. Dadurch würden sich auch die Rundfunkgebühren senken.

Die Programme, die keine dringende Funktion mehr für die Grundversorgung erfüllen würden, sollten sich natürlich nicht komplett in Luft auflösen. Möglich sind Fusionen, aber bedeutender sind Privatisierungen. Davon wäre nach Ansicht der Jungliberalen auch das ZDF betroffen, welches weiterhin seinem Auftrag nachgehen solle, nur eben in der privaten Programmlandschaft.

Der Begriff der Grundversorgung wird in dieser Idee aber anders ausgelegt, als er grundsätzlich erdacht war. Und zwar meint Grundversorgung demnach nicht nur eine Mindestversorgung der Bevölkerung, sondern vor allem vielfältige Bereitstellung von Informationen und Inhalten, die zu einer freien Meinungsbildung beitragen sollen. Im Falle von Fusionen und Privatisierungen würde den Öffentlich-Rechtlichen nur noch die Aufgabe eines Lückenfüllers zukommen. Außerdem wären Inhalte stärker geprägt von wirtschaftlichen Anreizen, worunter der Pluralismus der Medien leiden würde. Dadurch würden Programme verloren gehen, die eventuell relevant sind, aber im Wettbewerb beliebteren Formaten unterliegen.

„Programmvielfalt und Programmauftrag sind Begriffe aus der Steinzeit einer formierten Gesellschaftsvision.“ Soweit dazu die Beurteilung der AfD, nach der die Öffentlich-Rechtlichen einen Sonderstatus genießen, der „damit institutionell marktbeherrschend die vom Verfassungsgericht geforderte freie Information und Meinungsbildung gefährde[n].“ Die Neutralität und Vielfalt zur Erfüllung des Auftrags sind danach nicht gewährleistet, jedoch unbedingt nötig. Verbunden damit gilt auch hier die Forderung, einen fairen Wettbewerb von privaten und öffentlich-rechtlichen Programmen zu ermöglich.

Es lässt sich also kaum leugnen, dass dem Reformbedarf sinnvolle und innovative Forderungen folgen. Doch auch abseits der Politik wird an Lösungen und Ideen gebastelt (hier), wodurch die Öffentlich-Rechtlichen zukünftig vielleicht den Rufen nach Modernisierung nachgehen.

von Pauline Ritthaler und Antonia von Richthofen

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  1. Pingback: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – wo sich die Geister scheiden | Medienpraxis @ Kooperative Berlin

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