Die Länder wollen der NPD den Geldhahn zudrehen.

Die Länder wollen der NPD den Geldhahn zudrehen.

Ist das die nachhaltige Lösung gegen Rechtsextremismus?

   Stark! Endlich wendet sich unser Verfassungsschutz gegen die rechtsextreme NPD. Das wurde auch Zeit, sagt sich der verfassungstreue Bürger. Wieso sollten Menschen, die durch ihren radikalen Vandalismus für Massen an materiellen Schäden sorgen auch noch durch unsere Steuern gefördert werden? Eine gute Sache, dass sich die Länder für diesen Schritt gegen eine Partei mit nationalsozialistischer Ideologie verbünden! Doch ist dieser Schritt der finanziellen Schwächung der NPD auch ein Schritt zur nachhaltigen Überwindung des Rechtsextremismus, also hin zu einer in ihrer Gesamtheit verfassungstreueren Gesellschaft?

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Natürlich schwächt die in den Statistiken aufgezeigte gut eine Million Euro die Partei auf den ersten Blick in Bezug auf die Organisation und öffentliche Präsenz. Doch schwächt es die Partei auch in ihrer Resonanz? Behindert dieses Vorgehen denn zum Beispiel die Rekrutierung von Jugendlichen in neonazistischen Gruppierungen, welche sich ja nur über Parteien wie beispielsweise die NPD artikulieren und repräsentieren? Hätte es Derek Vinyard in seiner Anfangszeit bei der D.O.C interessiert, wenn der rechtsextremen Partei von Los Angeles die finanziellen Mittel gekürzt worden wären? Es hätte ihn wohl kaum daran gehindert junge Menschen für seine Ideologie zu faszinieren, zu rekrutieren und zu aktivieren.

Weiterhin sollte man sich die Frage stellen, ob die Partei diese Einschränkung nicht einfacher überwinden kann als gedacht. Es ist ja bekannt, dass die wahren Geldgeber und „Strippenzieher“ solcher neonazistischen Formierungen nicht auf die Straße gehen, sondern nur im Hintergrund organisieren oder für die notwenigen Finanzen sorgen. Hätte man durch Maßnahmen zum Verfassungsschutz Cameron Alexander daran gehindert Rechtsrockpartys zu organisieren und zu finanzieren? Oder gar Jungen wie Danny Vinyard in seinen Bann zu ziehen und ihn an seiner Schule für den Neonazismus einstehen zu lassen? Wohl kaum.

Des Weiteren hier eine kleine Überlegung: wenn die NPD durch diese Geldstreichungen wirklich entscheidend geschwächt werden sollte, was passiert dann mit deren Unterstützern und Wählern? Wenn diese nämlich schon auf der rechten politischen Schiene angekommen sind, würden sie wahrscheinlich einfach andere konservative Parteien wie zum Beispiel „Die Rechte“ oder „Die Republikaner“ unterstützen. Somit würde man also den im Artikel erwähnten knappen Euro pro Stimme weder der rechten politischen Schiene entziehen, noch entscheidend bewirken, dass zum Beispiel Jugendliche den Weg hinweg vom Neonazismus finden.

 

Keine Frage, der Schritt der finanziellen Schwächung von Parteien zum Zweck des Verfassungsschutzes ist in meinen Augen eine gute Sache. Die Länder bekennen Farbe gegen Rechtsradikalismus, sehr gut! Doch um diesen Weg weiterzugehen, sollten noch weitere Schritte folgen! Meiner Meinung nach könnte man zum Beispiel Personen finanziell fördern, die vielleicht ein bisschen so sind wie Dr. Bob Sweeney. Personen, die Jugendlichen, die aufgrund von sozialen Problemstellen in neonazistischen Gruppierungen stranden, helfen. Personen, die diesem Nachwuchs unserer Gesellschaft eine andere Perspektive auf die Welt der Politik und eine kritische Sicht auf nationalsozialistische Ideologie vermitteln.

Denn die Verbindung mit dem Film „American History X“ kann man durchaus auch mit unserer heutigen Gesellschaft herstellen. Vielleicht abgeschwächt, vielleicht weniger radikal. Doch man sollte die Augen nicht vor solchen gesellschaftspolitischen Problemzonen verschließen, die mit Organisationen oder Parteien wie der NPD einhergehen.

 

 

Kommentar zum DNN Artikel: „Länder wollen NPD den Geldhahn zudrehen“ (13.02.17 von dpa/RND) http://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Laender-wollen-der-NPD-den-Geldhahn-zudrehen; Vergleiche aus dem Film „American History X“ (1998) als Stilmittel.

von Henning Cal, B.A. Medienf./Medienpr., Matrikelnummer: 4633158

 

 

 

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